Die Erfahrungen auf Zypern waren bitter, uns werden sie nicht erspart.

Die Erfahrungen auf Zypern waren bitter, uns werden sie nicht erspart.

Kapitalkontrollen

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Seit Montag wurde eine der grundlegenden Freiheiten der EU-Bürger und Bürgerinnen erheblich eingeschränkt – man hat Geld, man kann aber darüber nicht verfügen, die Banken sind geschlossen, und die weitgehend leeren Regale in den Lebensmittelgeschäften warten auf Nachschub.

Der freie Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind unantastbare Grundsätze für EU-Bürger. Heute darf jeder EU-Bürger so viel Geld im In- und Ausland haben, wie es sein Portemonnaie erlaubt, Waren und Dienstleistungen erwerben, wie viel er möchte, sich in jedem EU-Land niederlassen. Dies sind Freiheiten, die Bürgerinnen und Bürger eigentlich nur innerhalb eines Staates genießen. So gesehen, stellt die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten und über 500 Millionen Bürgern eine Einheit dar.

Diese Freiheiten hat Griechenland am 29. Juni und Zypern im März 2013 namhaft eingeschränkt, als sie sich gezwungen sahen, Zypern für etwa zwei Wochen, Griechenland unbekannt, die Banken zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen anzuordnen. Es war nicht zu vermeiden, sollten die Banken infolge massiver Geldabhebungen nicht zusammenbrechen – so wie es zurzeit in Griechenland geschieht. Nun die Erfahrungen auf Zypern und die bevorstehenden in Griechenland:

  • Barabhebungen an Geldautomaten wurden auf € 300 pro Tag begrenzt – eigentlich ausreichend zur Deckung des täglichen Bedarfs auch für große Familien. Uns sollen, nach Meinung der „unverantwortlichen“ Verantwortlichen, tägliche Abhebungen von einzig € 60 reichen.
  • Die maximale Zahlung mit Kreditkarten im Ausland durfte nicht 5,000 € überschreiten. Höhere Beträge mussten durch die Zentralbank von Zypern genehmigt werden. Auch für uns ist eine extra Genehmigung des Zentralen Ausschusses für Banktransaktionen erforderlich.
  • Die Aktionäre der Bank of Cyprus (Bank of Cyprus), die Inhaber von Bankanleihen und diejenigen von Bankeinlagen über € 100.000 verloren durch einen “Haircut” rund die Hälfte des Wertes ihrer Forderungen. Die Laiki Bank musste aufgrund mangelnden Eigenkapitals schließen. Nach Meinung von Bankspezialisten sind die griechischen Banken mit Eigenkapital gut ausgestattet, sie sind nicht gefährdet, ebenso sicher sind die Kundengelder.
  • Für mehr Finanzhilfe aus der EU musste Zypern eine tiefgreifende Umstrukturierung des Bankensystems und des öffentlichen Sektors versprechen – bis heute weitestgehend realisiert – mit Erfolg.

Erst nach zwei Jahren hat Zypern die Beschränkungen des Kapitalverkehrs aufgehoben. Offensichtlich ist es für den Staat viel einfacher, Einschränkungen zu verhängen, als diese zu widerrufen.

Die Lage der griechischen Banken ähnelt sehr derjenigen Zyperns im Frühjahr 2013. Seit Herbst haben nämlich die Griechen über 30 Milliarden € von ihren Bankkonten abgezogen und diese ins Ausland gebracht bzw. in Strümpfe und Matratzen gelegt. Die Ankündigung des bevorstehenden Referendums, dessen Ausgang, negativ oder positiv, treibt die Unsicherheit auf das Äußerste.

Sicherlich, die Banken haben Schwierigkeiten bei solchen massiven Geldabhebungen die Bevölkerung mit Bargeld zu versorgen. Kein Banksystem in keinem Land kann solchen Abfluss an Bargeld in so kurzer Zeit verkraften. In Griechenland werden die Banken einzig durch sehr billige Notkredite der EZB (Europäische Zentralbank) am Leben gehalten. Es handelt sich dabei um die Sonderliquiditätsfazilitäten, bekannt als ELA (Emergency Liquidity Assistance). Ohne diese Kredite wären viele Banken in Griechenland schon längst bankrott, schreibt die “Kathimerini” am 19.06.15 und fährt fort: “Niemand hatte so genau den ELA-Mechanismus beschrieben, wie dies der heutige Finanzminister, Yanis Varoufakis, vor der Übernahme seines Ministeriums getan hat: “Der ELA-Mechanismus ermöglicht insolventen Banken, die ein insolventer Staat nicht retten kann, sich Geld von der Zentralbank gegen die Hinterlegung von Sicherheiten zu leihen, die keinen besonderen Wert haben.”

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