Das Memorandum. Verzögert – wäre es doch früher gekommen

goulios_01Der PASOK hat in seinen ersten Regierungsjahren, Anfang der 80er, den Slogan in Umlauf gesetzt: „EU und NATO dasselbe Syndikat(o)“. Das Echo war so stark, dass jeder Wiederhall flatterte und ins Unverständliche ausartete. Man fragt sich nun, wie konnte dieses Land in einem politisch so feindlich besonnenen Klima noch EU-Mitglied bleiben?
Mit dem Memorandum (griechisch Mnimonio), eine Vereinbarung zwischen Griechenland und der Troika (EU, EZB und IWF), ist es nicht anders! Darin übernahmen wir Reformprogramme zur Bekämpfung der Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung und zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit in der Wirtschaft. Mit schwerem Herzen vereinbarten wir das Memorandum, zu Recht, halbherzig setzten wir es um, zu Unrecht. Doch während das Land finanzwirtschaftlich kurz vor dem Zusammenbruch stand, versprach die Regierung noch im Herbst 2009: „Es gibt Geld“, das es eigentlich nicht gab. Und jetzt, „Wo die Rechten weg sind, und die ungeschickten Linken an der Macht sind“, hoffen die Träumer, dass Schiffe vollgestopft mit Geld aus China und Russland in Griechenland anlanden werden und ignorieren, dass diese Länder ihre eigenen Probleme und Prioritäten haben. Wir pokern mit der geographischen Lage Griechenlands, als ob die Anderen nicht wüssten, auf welchem Punkt des Globus Griechenland zu suchen wäre.
Für die Umsetzung des Memorandums erhielten wir 220 Milliarden €, ein Vielfaches im Vergleich zu anderen Ländern, ebenso gleichleidend – Irland (85), Portugal (78) und Zypern (58). Alle drei Länder verließen erfolgreich ihr jeweiliges Memorandum. Heute sind sie stolz darauf und finanzieren sich auf den freien Märkten zu äußerst günstigen Zinsen (0,5-1,0%). Und wir?
Ja, wir haben auch Reformen durchgeführt, aber nicht genügend und nicht die Grundlegenden. Wir schleppen weiter die chronischen Schwächen in der öffentlichen Verwaltung mit und halten die Märkte geschlossen für Einsteger, obschon jeder zweite junge Grieche arbeitslos ist. Bezüglich der üppigen öffentlichen Renten wollen wir nicht sprechen, obschon wir Geld für die Zahlung des kommenden Monats in den Schatztruhen der Städten und Gemeinden suchen. Damit werden eigentlich diejenigen bestraft, die in den vergangenen Jahren durch gutes Wirtschaften einen Überschuss erzielt haben. Nun sollte aber dieses Geld dort investiert werden, wo es entstanden ist und nicht einer Zentralregierung mit vierzig Ministern, stellvertretenden Ministern und Staatssekretären zur Verfügung gestellt werden.
Das Memorandum ist gut, und wenn wir es nicht hätten, sollten wir es selbst erdacht und umgesetzt haben. Leider wurde es erstmalig in der Eurozone angewendet, die damals weder die Mittel noch das Know-how der Umsetzung hatte, und deshalb wurde der IWF mit seinem enormen Umstrukturierungs-Wissen von Volkswirtschaften herangeholt. Zweitens, Griechenland mit seinen angehäuften Problemen in der öffentlichen Verwaltung (die Computerisierung stand in den Kinderschuhen, es gab keine Gesamtzahl für Beamte und Rentner, die Rezepturen der Ärzte wiesen Tore und Fenster für Verschwendung auf …) musste in kürzester Zeit eine enorme Anpassung vorantreiben.
Und da unsere Regierungen vermieden haben, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten (Steuerhinterzieher, ungerechtfertigte Pensionszahlungen, weitreichender Benzin- und Dieselschmuggel, personalüberlastete Verwaltung, Sanierung hochverschuldeter Staatsbetriebe, geschlossene Märkte für Selbständige zu öffnen…), wählten sie den einfachen Weg: Sie erhöhten die Steuern mit dem Rasenmäher für Arme und Reiche, sparten rigoros bei öffentlichen Investitionen, und führten somit das Land in eine beispiellose hohe Arbeitslosigkeit; sie brachten die Wirtschaft fünf Minuten vor die Intensivstation.
Kurzum: Man kann über den Sinn des Memorandums im Hörsaal bzw. in der Kneipe unendlich diskutieren, eins sollte dabei nicht übersehen werden: Wir selbst haben das Memorandums vereinbart, und es kam einzig mit dem Ziel, die Verschwendung auf weitreichender Ebene (Regierung, Kommunen, Krankenhäuser, öffentliche Unternehmen) zu zügeln. Nun ist keiner mehr in der Eurozone bereit, uns weiterhin zu finanzieren, und zwar mit von uns gestellten Bedingungen. Wir müssen damit leben, was wir produzieren. Für ein Mehr gibt es einen einzigen Weg, und der ist sehr mühsam, nämlich die Steigerung der einheimischen Produktion! Sonstiges sind Gespräche am Stammtisch.