goulios_01Der EU-Beitritt der Türkei bringt für Griechenland viele Vorteile

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Der ehemalige NATO-Generalsekretär Rasmussen lobte uns vor einiger Zeit, dass Griechenland eines der wenigen Länder der Allianz ist, das für die Verteidigung mehr als 2% des Bruttosozialprodukts (BSP) ausgibt.

Wir bedanken uns für das Lob, weisen es aber umgehend zurück, denn es passt uns einfach nicht bei der dramatischen Arbeitslosigkeit und den ebenso harten Lohn- und Rentenkürzungen. Aus Mangel an Geld leiden ohnehin chronisch die Bereiche Bildung und Gesundheit. Zweifellos wäre unsere Lage viel besser, wenn wir jährlich weniger als heute (4 Mrd. €) für die Verteidigung des Landes ausgeben müssten. Dies umso mehr als allerseits bekannt ist, wie anfällig der Verteidigungssektor für Korruption und Schwarzgeld ist.

Der Sparstift infolge der Finanzkrise von 2008 ließ auch die Verteidigungsausgaben nicht unberührt. Nun muss aber Griechenland, wie auch jedes andere Land, für seine Verteidigung sorgen, zumal die Ostgrenze des Landes immer wieder angefochten wird. Eine weitere Kürzung der Verteidigungsausgaben ist erwünscht und kann sicherlich erfolgen, sie erfordert allerding breitangelegte Konsultationen mit den Nachbarn.

Bulgarien wurde 2004 EU-Mitglied, Albanien und FYROM, das frühere jugoslawische Mazedonien, stehen an der Schwelle zum Beginn der Beitrittsverhandlungen. Folglich, haben unsere nördlichen Nachbarn praktisch aufgehört, unsere Grenzen zu bedrohen. Das Problem der Verteidigung konzentriert sich demnach auf den ewigen Zwiespalt mit der Türkei, die seit 2005 mit der EU über ihren Beitritt verhandelt, bisher leider ohne klare Perspektiven. Dies weil viele Nordeuropäer, insbesondere Deutsche und Franzosen, sehr zurückhaltend sind, vor allem wegen Befürchtungen ihre Länder würden von dem Zustrom türkischer Arbeitnehmer überfordert.

Das gegenwärtige Flüchtlingsproblem ändert positiv die Haltung vieler Gegner des EU-Beitritts der Türkei, Es hat sich nämlich schnell herausgestellt, dass das Land bei der Bewältigung dieser uns allen angehenden Frage eine zentrale Rolle spielen kann. So gesehen, befindet sich der Schlüssel zur Beschleunigung der Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei in den Händen vor allem Frankreichs und Deutschlands. Wir, die Griechen, sollten dabei keine Einwände erheben und uns darauf konzentrieren, bei der Abstimmung der 28 EU-Mitgliedstaaten zum Beitritt der Türkei keine Verzögerungstaktik anzuwenden.

Auch die Türkei selbst müsste ihrerseits ein starkes Interesse an der Verringerung der Verteidigungsausgaben haben, zumal das Land dreimal mehr als Griechenland für seine Verteidigung ausgibt. Wie oft und wie schön werden im Rahmen der EU alte Feindschaften erzwungenermaßen in Freundschaften umgewandelt. Türken und Griechen werden oft in Brüssel friedlich diskutieren müssen. Dort werden nämlich Probleme in zivilisierter Umgebung diskutiert, dort werden bekanntlich keine Speere geschliffen, wie es heute immer wieder zwischen den beiden Ländern passiert.

In Erwartung der EU-Mitgliedschaft hat die Türkei in den letzten fünfzehn Jahren bedeutende Schritte zur Demokratisierung ihrer Gesellschaft gemacht und wird wohl viele zusätzliche machen müssen, weil die demokratischen Institutionen eine fundamentale Voraussetzung für die Integration aller Länder in die EU sind.

Die Praxis der EU zeigt, dass vor der vollständigen Mitgliedschaft eines jeden Landes Übergangszeiten von fünf und mehr Jahren für Problembereiche vereinbart werden, wie zum Beispiel für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Das heißt also, dass bis zu der EU-Mitgliedschaft der Türkei noch mindesten zehn Jahre vergehen werden – Abschluss der Verhandlungen plus Übergangszeit. Bis dahin wird sicherlich der Druck auf die Masseneinwanderung nachgeben, da schon heute viele Türken in die Heimat zurückkehren. Damit werden auch die Bedenken der Nordeuropäer gegen eine Masseneinwanderung aus der Türkei in einem anderen Licht erscheinen.

Aber eine EU-Mitgliedschaft der Türkei hat über die Verringerung der Verteidigungsausgaben hinaus noch viele Vorteile für Griechenland:

Zuerst werden die Spannungen wegen Zypern und der Ägäis abgemildert. Dann öffnet sich ein Markt von 80 Millionen Menschen, von denen etwa ein Drittel in Istanbul und an der ägäischen Küste lebt. Das ist ein riesiger Markt vor den Toren Griechenlands, und zwar mit einer stark gestiegenen Kaufkraft in den letzten Jahren; sie ist geeignet, viele griechische Produkte aufzunehmen, die heute allein des Transports wegen schwer auf fernen Märkten konkurrieren können.

Nicht übersehen werden sollte die Tatsache, dass durch den EU-Beitritt der Türkei die geographische Außengrenze der Gemeinschaft nach Osten verlagert wird. Die Türkei also und nicht mehr Griechenland die große Verantwortung für die Überwachung der Außengrenze im Rahmen des Schengen-Abkommen übernehmen wird.

Frankreich und Deutschland, jahrhundertelang erbitterte Feinde, bieten ein großartiges Beispiel des Zusammenlebens an. Sie unterzeichneten 1963 den Freundschaftspakt und bestimmen seitdem Hand in Hand die große Linie der EU. Warum könnten wir mit den Türken nicht unsere Differenzen beseitigen? Es verbindet uns ja viel mehr, als es uns trennt – geographische Nähe, Zusammenleben eines halben Millenniums von Menschen, Essen, Lebensfreude.