Der Euro.
Eine große Liebe voller Hass

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goulios_01Hass gegenüber dem Euro seitens der extremen Linken, weil sie in ihm den Störenfried auf dem Weg der Globalisierung ihres Sozialismus sehen. Hass der extremen Rechten, weil sie in ihm eine starre Zügelung auf dem Weg ihres Nationalismus empfinden. Doch Linke und Rechte, und ansonsten lieben wir alle den Euro – nicht von ungefähr. Er ist selten und nützlich wie nur wenige andere Währungen und deshalb heiß begehrt als Umtauschmittel auf der ganzen Welt. Und solange der Euro diese Eigenschaften, der Seltenheit und der Nützlichkeit, in sich verbindet, wird er das Vertrauen aller genießen.

Für die Seltenheit des Euro sorgt die EZB (Europäische Zentralbank) gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten – unter anderem mit der Bank von Griechenland und der Bundesbank. Diese und nur diese regulieren den Geldkreislauf. Für die Nützlichkeit des Euro sorgen die Mitgliedstaaten der Eurozone mit ihrer Produktion. Sofern sie genügend produzieren, decken sie die Nachfrage nach Produkten, die die Käufer gegen Euro tauschen wollen.

Der Vertrag von Lissabon garantiert die Unabhängigkeit der EZB und der Zentralbanken der Mitgliedstaaten. Sie sind in ihrer Geldpolitik unabhängig von jeglicher Intervention der nationalen Regierungen, eine Tatsache, die einige Politiker gar nicht mögen, wenn sie feststellen, dass die Zentralbank nicht nach ihrem Wunsch handelt. So sind die Zeiten passé, in denen eine griechische Regierung die eigene Zentralbank gedrängt hat, ihre Schuldtitel zu erwerben und somit die Regierung nach Wunsch zu finanzieren. Hierüber folgen Auszüge aus dem Artikel 123 des Vertrags von Lissabon, worauf die EZB ihre Weigerung zur Zeit stützt, Griechenland nach seinem Wunsch zu finanzieren:

Artikel 123: (1) „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften (…) oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln… durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken…“.

Sofern wir also Mitglied der Eurozone bleiben wollen, müssen wir unsere Auslandsschulden selbst regeln. Denn jedes Mal, wenn es uns nicht gelingt, unsere Verpflichtungen einzusehen, bekommen wir durch die anderen 18 Partner der Eurozone den Verweis auf Artikel 125 des Vertrags von Lissabon. Danach muss kein Mitgliedsland der Eurozone für die Schulden der anderen Mitglieder gerade stehen:

Artikel 125: (1) „Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften (…) oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten (…). Kein Mitgliedstaat haftet für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen (…) oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein…“. Dies ist das sogenannte „Bail-out“, das auf Englisch und im übertragenen Sinne bedeutet: keine Garantie für die Schulden anderer übernehmen.

Auf diesen Artikel berufen sich vor allem Deutschland, die Niederlande, Finnland, Slowakei, Slowenien und Österreich, wenn sie sich weigern, sich an der Finanzierung Griechenlands wieder zu beteiligen. Folglich ist weder die EU als Ganzes noch sind die einzelnen Mitgliedstaaten für unsere Auslandsverschuldung (Ende 2014 € 324 Mrd.) verantwortlich – dafür sind einzig wir, die Griechen, verantwortlich. So gesehen, sind offenbar die Feinde Griechenlands innerhalb der eigenen Staatmauer zu finden, und zwar unter denen, die sich hartnäckig weigern, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags von Lissabon zu erfüllen und stattdessen fortwährend würfeln: Euro oder Drachme.